Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag Monika Düker fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf zu investieren statt Ministerien aufzublähen. Die Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik erklärte zum Haushaltsplan 2020: „Immer mehr Ökonomen fordern angesichts der sich abschwächenden Konjunktur öffentliche Investitionsprogramme, um einer drohenden Rezession entgegenzuwirken. Die öffentliche Hand müsste deswegen Geld für Breitbandausbau, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und einen leistungsstarken öffentlichen Personennahverkehr mobilisieren.“
Die Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Armin Laschet erkenne die Zeichen der Zeit nicht, so die Grüne. Dies zeige die magere Investitionsquote im Haushaltsplan 2020, die bei rund zehn Prozent verharre. In der mittelfristigen Finanzplanung sinke sie sogar auf 9,1 Prozent im Jahr 2023 ab. „Das ist ein beunruhigendes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens“, so Monika Düker.
Schwarz-Gelb verschiebe den versprochenen Schuldenabbau auf den Sankt-Nimmerleins-Tag und blähe dafür die Ministerialbürokratie mit 73 zusätzlichen Stellen weiter auf. Insgesamt hätten Laschet und seine Minister damit seit Regierungsübernahme 525 neue Stellen in ihren Häusern geschaffen. Dabei waren CDU und FDP einst mit dem Versprechen angetreten, keine zusätzlichen Stellen in der Ministerialbürokratie zu schaffen. Düker: „Wenn Schwarz-Gelb sich schon vom Schuldenabbau verabschiedet, fordern wir aus den zusätzlichen Steuereinnahmen ein Investitionsprogramm für Zukunftsprojekte in Nordrhein-Westfalen aufzulegen“ – auch für bezahlbaren Wohnraum.
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