Demonstration anlässlich der LEG-Aktionärsversammlung
Am Donnerstag, dem 27. Mai, wird die digitale Aktionärsversammlung der LEG Immobilien SE beschließen, eine fünf Prozent höhere Dividende als im Vorjahr an ihre Eigentümer*innen auszuschütten. Dies ist nur möglich, weil das bördennotierte Unternehmen Mitarbeiter*innen und insbesondere ihre hunderttausenden Mieter*innen auspresst. Völlig legal nutzt die LEG dafür die für Vermögende sehr günstige wirtschaftliche Situation und die für Kapitalanleger nahezu idealen Rahmenbedingungen in der globalisierten Immobilienwirtschaft aus. Leidtragende sind die Mitarbeiter*innen, denen, wie zum Beispiel im Fall der konzerneigenen Tochter TPZ, ein Tarifvertrag verwehrt wird, und die Mieter*innen, die unter immer schlechteren Serviceleistungen, steigenden Mieten und umfangreichen Modernisierungen und damit verbundenen Mieterhöhungen leiden.
Wohnraum zu angemessenen und bezahlbaren Mieten
Wohnen ist ein Menschenrecht! Die Situation vieler Mieter*innen – auch in Münster – ist inzwischen aber so schlecht, dass prekäre Verhältnisse drohen.
Alle Menschen sind auf eine Wohnung angewiesen. Zigtausende in unserer Stadt wollen oder können sich keine Wohnung im Eigenbesitz leisten. Die Klimakrise kann zudem nur bewältigt werden, wenn die Menschen zusammenrücken und gemeinsam in möglichst wenig Fläche versiegelden Häusern und Wohnanlagen leben.
Die Corona-Pandemie hat die Situation verschärft und zudem deutlich gemacht, warum die Menschen eine Wohnung benötigen, in der das Leben auch lebenswert ist. Dazu bedarf es genügend Wohnraum für alle Münsteraner*innen – dies zu angemessenen und bezahlbaren Mieten.
Die größte Vermieterin in Münster ist die LEG Immobilien SE mit Sitz in Düsseldorf. Der heutige LEG-Aktienkonzern entstand durch Privatisierung ehemaliger öffentlicher, teilweise kommunaler, regionaler und gemeinnütziger Wohnungsunternehmen. In Münster gehörten unter anderem die Wohnungsgesellschaften WGM (Wohnungsgesellschaft Münsterland) und GWN (Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Nordwestdeutschland) dazu. Aber auch viele ehemalige Wohnungen für Postler*innen, Bahner*innen oder Ärzt*innen sowie medizinisches Personal werden heute in Münster von der LEG vermietet.
Mieter*innen zahlen die Zeche
Der Aktienmarkt setzt seine dort notierten Immobilienkonzerne erheblich unter Druck. Die Dividenden der und damit auch die Mieten bei den börsennotierten Wohnungsunternehmen gehen durch die Decke. Der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia mit Sitz in Bochum, auch Wohnungsbesitzer in Münster, hob im Coronajahr 2020 die Mieten um 3,1 Prozent auf 6,95 Euro pro Quadratmeter an. Die Dividendenausschüttung an die Aktionäre fiel in diesem Jahr um 7,6 Prozent höher ist als im vergangenen Jahr. Auch die LEG, die am 27 Mai ihre Hauptversammlung abhält, will die Dividende gegenüber dem Vorcoronajahr um fünf Prozent steigern. Dies alles aus den Taschen der Mieter:innen und der Kommunen, die für viele Mieter*innen die Zeche zahlen.
Diese Entwicklung muss gestoppt werden, denn die Wohnungskonzerne müssen für diese hohen Dividenden alle – leider teilweise auch rechtlich fragliche – Mittel nutzen, um ihre Kapitaleigner zufriedenzustellen. Wer darunter leidet ist klar – alles geht zu Lasten der Wohnqualität und der Portemonnaies der Mieter*innen. Deshalb fordern wir die Mieten zu senken statt Dividenden zu erhöhen, die Häuser und Wohnungen auf Kosten der Unternehmen zu sanieren und nur im Einvernehmen mit den Mieter*innen zu modernisieren und die Rechte der Mieter*innen umfassend zu stärken.
Dafür demonstrieren wir gemeinsam am Tag der Aktionärsversammlung der LEG Immobilien SE am Donnerstag, dem 27. Mai 2021. Auftakt ist um 17 Uhr an der Kolmarstraße und zur Abschlusskundgebung versammeln wir uns ab 18 Uhr vor der LEG-Niederlassung Münster an der Hammer Straße.
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