Laschert-Team setzt Irrfahrt fort – Mieterschutz zusammengestrichen
„Der Kurs der Landesregierung im Mieter*innenschutz ist für uns und alle Mieter*innen in NRW ein Affront“, so Hans-Jochem Witzke, Sprecher des NRW-Bündnisses „Wir wollen wohnen!“ in einer Pressemitteilung, angesichts der kürzlich von Ministerin Scharrenbach vorgestellten Planungen zu einer neuen Mieterschutzverordnung. Diese sieht eine deutliche Reduzierung des Geltungsbereichs der Schutzmechanismen vor.
„Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in NRW ist seit Jahren angespannt. Das gilt nicht mehr nur für preiswerte Wohnungen und die sinkende Zahl an Sozialwohnungen“, konstatiert Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. „Viele Arbeitnehmer*innen haben durch die Corona-Krise ohnehin große Existenzsorgen. In dieser Situation den Mieterschutz zusammen zu streichen, ist absolut nicht nachvollziehbar.“
Ministerin Scharrenbach hatte am 2. April ein Gutachten zur Bewertung der Wirksamkeit der Landesverordnungen vorgestellt und eine neue Mieterschutzverordnung angekündigt, die ab dem 1. Juli 2020 gelten soll. Das Bündnis kritisiert, dass die Pläne des Ministeriums erhebliche Einschnitte beim Mieterschutzes bedeuten. Viele Städte und Gemeinden werden demnach keinen erweiterten Mieterschutz mehr genießen.
„Es ist angesichts der Lage auf den Wohnungsmärkten völlig unverständlich, dass Städte wie Aachen und Leverkusen aber auch Paderborn und Bielefeld ohne Mieterschutz durch das Land auskommen sollen“, so Hans-Jochem Witzke. Schlechte Nachrichten gäbe es auch für die Miete*rinnen im gesamten Ruhrgebiet. Dort werde die neue Verordnung nirgends gelten.
Das Bündnis hat errechnet, dass die neue Mieter*innenschutzverordnung nur noch 18 Gemeinden mit zusammen rund 2,9 Millionen Einwohner umfassen wird. Die bisherigen Verordnungen umfassten hingegen deutlich mehr Bürger*innen.
| Umfasste Gemeinden | Einwohner | |
| Neue MieterschutzVO | 18 | 2,9 Mio. |
| Bisherige Verordnungen | ||
| Mietpreisbremse | 22 | 4,1 Mio. |
| Kappungsgrenzen | 37 | 6,4 Mio. |
| Kündigungssperrfrist | 37 | 4,4 Mio. |
„Die Landesregierung baut stückweise den Mieterschutz ab und das, obwohl es weiterhin an bezahlbarem, barrierefreiem Wohnraum in NRW fehlt. Das ist skandalös“, resümiert Franz Schrewe, Landesvorsitzender des SoVD NRW e.V. Das Bündnis fordere daher, den Geltungsbereich der neuen Verordnung erheblich auszuweiten und so mehr Mieterinnen und Mieter besser zu schützen.
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