Runter mit der zweiten Miete – Nebenkosten senken!

Wenn ein Eigentümer (und natürlich auch eine Eigentümerin) seine Immobilie selbst bewohnt, zahlt er Grundsteuer. Wer eine Immobilie nur besitzt und vermietet, zahlt nichts, denn die Grundsteuer bezahlen die Mieter*innen. Diese Grundsteuer, auch nach der durch die Bundesregierung auf den Weg gebrachten Reform, belastet Mieter*innen auch in Münster mit hohen und weiter steigenden Mietkosten. Die Grundsteuer wird mit den Betriebskosten abgerechnet und ist monatlich mit den Nebenkosten zu zahlen.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert deshalb, dass die Grundsteuer aus dem Katalog umlegbarer Betriebskosten in der Betriebskosten-Verordnung gestrichen wird. Dazu gibt es eine Online-Petition „Grundsteuer raus aus den Betriebskosten“, mit der der DMB eine Mietrechtsänderung fordert. Diese Petition, die von 10.000 Menschen im Netz unterzeichnet werden soll, läuft nur noch sieben Wochen und erst knapp die Hälfte der notwendigen Unterschriften wurden online geleistet.

Die Grundsteuer ist eine Eigentümer*innensteuer

Nach geltendem Recht haben Vermieter*innen die Möglichkeit, die Grundsteuer über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter*innen abzuwälzen. „Das muss ein Ende haben“, fordert nicht nur der DMB. Die Position Grundsteuer soll nicht länger über die Betriebskosten abgerechnet werden dürfen, so dass auch vermietende Eigentümer*innen die Eigentümer*innensteuer zahlen müssen. „Wer von steigenden Immobilienpreisen und -werten profitiert, soll auch die darauf entfallende Steuer zahlen. Alles andere wäre absurd, denn steigen die Immobilienpreise und -werte, bezahlen Mieter*innen mit immer höhere Mieten. Durch höhere Grundsteuern zahlen sie doppelt für die Wertsteigerungen für die Eigentümer*innenimmobilie“, so der Deutsche Mieterbund.

Zwar macht in den durchschnittlich 2,17 Euro monatlicher Nebenkosten pro Quadratmeter in Deutschland (Stand: Januar 2018) die Grundsteuer nur einen überschaubaren Betrag aus, aber bekanntlich macht auch Kleinvieh Mist. Erschwerend kommt für nicht einkommensstarke Mieter*innen, die häufig allein in kleineren Wohnungen leben, hinzu, dass die Nebenkosten pro Quadratmeter immer höher werden, je kleiner die Wohnung ist. Kleine Wohnungen verursachen zwar grundsätzlich niedrigere Nebenkosten als große Wohnungen, aber auf die Quadratmeterzahl heruntergerechnet, kehrt sich dieses Verhältnis um. Die Nebenkosten pro Quadratmeter steigen, je kleiner die Wohnung ist.

Das alles gelte übringens auch für die Gebäude- und Haftpflichtversicherung. Sie dienten dem Schutz der Besitzer*innen und deren Eigentums, müssten aber ebenfalls von den Mieter*innen bezahlt werden.