Die gemeinsame Pressekonferenz zur Hauptversammlung der LEG-Immobilien AG der Vereinigungen MieterInnenverein Witten, Mieterbeirat Dorsten-Barkenberg, LEG-Mieter*innen-Initiative Münster, Widerstand gegen Mietenwahnsinn Mönchengladbach, Mieternetzwerk Dortmund und Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen am Montagmittag (27. Mai 2019) vor dem Landtag in Düsseldorf war für die Veranstalter ein großer Erfolg. Journalist*innen unter anderem von der Westdeutschen Zeitung, dem Radio NRW, der Neuen Westfälischen oder der Rheinischen Post informierten sich über die Stellungnahme der LEG-Kritiker:
LEG-MieterInnen dürfen keine Spekulationsmasse sein!
Zwei Tage vor der Hauptversammlung der LEG-Immobilien AG am 29. Mai in Düsseldorf hat ein Aktionsbündnis aus Mieterinitiativen, Mietervereinen und kritischen AktionärInnen den Wohnungskonzern scharf kritisiert. Um ihren Aktionären eine völlig überzogene Dividende ausschütten zu können, treibe die LEG systematisch die Mieten nach oben und bereichere sich an den Nebenkosten. Die Wohnungsverwaltung werde zunehmend automatisiert und sei mit der Behebung von Schäden und der Lösung lokaler Probleme überfordert. Obendrein beginne die LEG jetzt auch noch, Wohnungsbestände, die nicht genug Rendite bringen auf dem Finanzmarkt zu verramschen. Damit sei die Zukunft von sozial labilen Siedlungen wie Wulfen-Barkenberg in Dorsten extrem gefährdet.
„Die LEG-MieterInnen sind keine Rendite-Legehennen und auch keine Spekulationsmasse“, erklärt Knut Unger vom MieterInnenverein Witten für das Aktionsbündnis: „Die LEG muss ihre Dividendenausschüttung radikal kürzen. Die Einnahmen werden dringend benötigt, um in Instandsetzungen ohne Mieterhöhungen und in den Wiederaufbau einer vor Ort präsenten persönlich erreichbaren Wohnungsverwaltung zu investieren. Wenn Siedlungsbestände verkauft werden, dann darf das nur an die öffentliche Hand geschehen, und zwar zu den Anschaffungswerten.“ Da nicht absehbar sei, dass die LEG ihr aus MieterInnen-Sicht verfehltes Geschäftsmodell von sich aus abändere, sei die Politik gefragt. „Das Land NRW muss eine Wohnungswirtschaftsgesetzgebung schaffen, die den Missbrauch des Eigentums durch LEG & Co. zu Lasten der Mieterschaft wirksam unterbindet. Diese Gesetzgebung muss auch die Enteignung und Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz ermöglichen“, so die gemeinsame Erklärung des Bündnisses.
Die LEG-MieterInnen sind keine Rendite-Legehennen.
Knut Unger, MieterInnenverein Witten
In diesem Zusammenhang verweist das Aktionsbündnis auf Artikel 27 (2) der Landesverfassung: „Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.“ Diesen Fall sehen die Mieter bei der LEG als durchaus gegeben an. „In einigen großen Städten Nordrhein-Westfalens ist dies zweifelsfrei der Fall“, so Werner Szybalski, von der LEG-Mieter*innen-Initiative Münster. Deshalb könnte auch der erste Absatz des Artikels 27 der NRW-Landesverfassung für die LEG in Frage kommen. Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, müssen nach dem Wortlaut der Landesverfassung in Gemeineigentum überführt werden. Bei der Wohnungsvermietung komme es aufgrund der eingeschränkten Austauschbarkeit schnell zu einem Machtgefälle zu Gunsten großer Vermieter und die LEG habe in manchen Stadtteilen einen monopolähnlichen Einfluss auf die Wohnungsangebote.
Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.
Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen
Aktuell ist in Dorsten zu erleben, wie die LEG ihre Umstrukturierung und Orientierung auf Höchstmieten umsetzen will – auch durch Verkauf von Wohnungen und Siedlungen mit geringer Renditeerwartung.
Wie der zukünftige LEG-Vorstandsvorsitzende Lars von Lackum im März diesen Jahres erklärte, müssten für die LEG frei finanzierte Neubau-Wohnungen einen Mietpreis von 12,50 Euro erzielen. Bei staatlich geförderten Wohnungen, so der LEG-Manager, würden 7,50 bis acht Euro erreicht. Die durchschnittliche Kaltmiete für die rund 134 000 LEG-Wohnungen lag 2018 aber nur bei 5,67 Euro. Das waren zwar satte drei Prozent mehr als 2017, aber Vorstand und Eigentümern der LEG wohl noch nicht genug. Insgesamt 1000 Wohnungen unter anderem in Köln und Essen will die LEG aktuell in diesem Hochpreisbereich neu errichten. 2018 wurden 51 davon in der autofreien Siedlung in Münster fertig gestellt.
Wir Mieter haben Angst vor einer neuen Heuschrecke, denn besser kann es dann nicht werden.
Rita Zachraj, Mieterbeirat LEG Barkenberg
In Wulfen-Barkenberg, ein Stadtteil von Dorsten, will die LEG in Kürze 1197 ehemalige Sozialwohnungen, an einen noch immer geheim gehaltenen Investor veräußern. Mieterbeirat und die Stadt Dorsten befürchten, dass dieser Investor noch kurzsichtiger agieren wird als die LEG. Auf den ohnehin strukturell schwachen Stadtteil kommen harte Zeiten zu, befürchtet nicht nur Rita Zachraj vom Mieterbeirat LEG Barkenberg: „Wir Mieter haben Angst vor einer neuen Heuschrecke, denn besser kann es dann nicht werden.“
Wie die Plattform kritischer Immobilien-AktionärInnen betont Zahlungen wird die vom LEG-Vorstand vorgeschlagene Dividendenausschüttung die Mieteinnahmen des Jahres 2018 zu 40 Prozent belasten. Mit einem so hohen Renditeanteil sei das Geschäftsmodell der LEG weder sozial und noch zukunftsfähig. Um die Ausschüttung zu erwirtschaften, müsse die LEG ständig die Mieten erhöhen, die Bewirtschaftungskosten senken und unrentabel erscheinende Wohnungsbestände abstoßen. All dies gehe zu Lasten der MieterInnen und der sozialen Wohnraumversorgung in NRW.
In Folge unzureichender Personalausstattung und Lagerhaltung von Ersatzteilen komme es nach wie vor zu langen Verzögerungen bei der Reparatur von Schäden, was sich zum Beispiel beim Ausfall veralteter Heizungsanlagen im letzten Winter gezeigt hat. Anstatt veraltete Gebäude Instand zusetzen, führe die LEG „Modernisierungen“ durch, bei denen die Kosten auf die Mieter abgewälzt und hohe Mieten- und Gewinnsprünge durchgesetzt werden.
Wie der MieterInnenverein Witten berichtet, kommt es trotz der rechtlichen Änderungen seit dem 1. Januar 2019 zu starken Mietsteigerungen in Folge von Modernisierungen. MieterInnen würden aus ihren bisherigen Quartieren gedrängt. Offenbar erwarte die LEG höhere Einnahmen bei Wiedervermietung. Diese Erwartung trete aber keineswegs immer ein. Die Fluktuation in betroffenen Wohnanlagen steige.
Das Vorgehen der LEG bei Modernisierung ist nach Ansicht des MieterInnenvereins auch rechtlich umstritten. Die LEG teile bei energetischen Maßnahmen nicht mit, wie hoch die voraussichtliche Heizkostenersparnis sein soll. Sie lege keine Bewertungen des Ausgangszustandes der Gebäude vor. In ihren Mietererhöhungsabrechnung verstecke sie zum Beispiel Kosten für Asbestsanierungen und Schönheitsreparaturen. Es würden auch Mieterhöhungen verlangt, wenn die Modernisierungsmaßnahme bereits bei Einzug des Mieters eingeleitet war.
Bei den Modernisierungen zeige sich, dass die LEG unfähig sei, auf die Besonderheiten der Gebäude und die Wünsche der MieterInnen einzugehen. MieterInnen, die Einwände wegen wirtschaftlicher Härte eingelegten, erhielten zum Teil schikanöse Antworten.
Die LEG habe außerdem den Anteil von Betriebskosten, die konzernintern abgerechnet werden, erhöht. Dadurch kann sie aus den Betriebskosten Gewinne erzielen.
In Münster wurden zum Beispiel praktisch die Hauswarte für die über 6000 LEG-Wohnungen abgeschafft. MieterInnen sehen keine Hauswarte mehr und können diese auch nicht mehr erreichen. Trotzdem werden die Hauswarte mit erheblichen zweistelligen Beträgen pro Wohnung in den jährlichen Nebenkosten veranschlagt. Wie dünn die Argumentation der LEG für die Umlage dieser Kosten auf die Mieterschaft ist, wurde in abgeschlossenen Gerichtsverfahren in Münster deutlich. Die LEG legte erst gar keine Unterlagen in Sachen Hauswart vor und kassierte das Urteil mit der Erstattung der Hauswartkosten an den klagenden Mieter. Insgesamt betragen die Hauswartkosten für Münster rechnerisch fast 410 000 Euro pro Jahr. Dieser Betrag ist offensichtlich zumindest in großen Teilen rechtswidrig von den MieterInnen eingefordert worden.
An der öffentlichen Mahnwache am Mittwoch, dem 29. Mai, um 9 Uhr vor dem Van der Valk Airporthotel beteiligen sich neben den Institutionen LEG-MieterInnen aus ganz Nordrhein-Westfalen.
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